Energiewende Oldenburg
Entscheidungsprozess zu Windkraftanlagen versachlichen
Offener Brief an die Fraktionen, Vorsitzende sowie beratende Mitglieder der Ausschüsse für Stadtgrün, Umwelt und Klima und Stadtplanung und Bauen, Umweltverbände, Presse.
Der Energierat wünscht, dass die anstehende endgültige Entscheidung zu den Windkraftanlagen nördlich der Bornhorster Seen nicht zu einem Tauziehen zwischen Landschaftsschutz und Energiewende führt. Um die noch offenen Fragen zu klären und eine umfassende Information der Bürger zu gewährleisten, hält der Energierat es für erforderlich, dass ein Rahmen für einen sachlichen und vor allem gemeinsamen Entscheidungsprozess geschaffen wird. Das bisherige Procedere ist nicht für alle Beteiligten eindeutig nachvollziehbar. Die Entscheidungen für den Windpark scheinen bereits vor dem endgültigen Abschluss des laufenden Verfahrens getroffen worden zu sein. Dabei sieht das Eckpunktepapier der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen ausdrücklich eine Partizipation aller Beteiligten vor. Auch die CDU verspricht in ihrem Programm Bürgerbeteiligung außerhalb der rechtlichen Erfordernisse.
Wir fordern daher die Parteien auf, die Stadtverwaltung zu beauftragen, einen Erörterungstermin vorzubereiten, um allen Beteiligten die Gelegenheit zu geben, alle im gesamten Verfahren vorgebrachten Anregungen und Bedenken, ähnlich wie in einem Planfeststellungsverfahren, öffentlich und transparent zu erörtern. Mit diesem Vorgehen soll gewährleistet werden, dass sich der Abwägungsprozess an sachlichen und fachlichen Gesichtspunkten orientiert. Das politische Votum sollte somit der Komplexität des Sachverhalts gerecht werden.
Oldenburger Energierat e.V.
Mit Genossenschaften die Energiewende beschleunigen!
Die Oldenburger Energie-Genossenschaft stellt sich vor
Am Freitag, den 27.01.2012 um 19.00 Uhr lädt die Oldenburger Energie-Genossenschaft im Vortragssaal des Kulturzentrums PFL in der Peterstraße 3 in 26121 Oldenburg dazu ein, sich selber einen Eindruck davon zu machen, wie sich die Oldenburger Energie-Genossenschaft die konsequente Energiewende vorstellt, indem neue Energiestrukturen etabliert werden.
Die energiepolitische Diskussion dazu wird von folgenden Gästen geführt:
- Die Mitglieder des Aufsichtsrates apl. Prof. Niko Paech, Prof. Jan Middelberg und Dr. Ulrich Schachtschneider der Oldenburger Energie-Genossenschaft.
- Der Bürgermeister der Gemeinde Großefehn, Olaf Meinen, berichtet in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Energienetz Ostfriesland (ENO) über die Entscheidung von neun Gemeinden, gemeinschaftlich die Strom- und Gasnetze zu erwerben.
- Jan Saffe stellt die Elektrizitätswerke Schönau (EWS) dar, die aus einer Bürgerinitiative entstanden sind und das örtliche Stromnetz übernommen haben. Die EWS setzt sich für eine ökologische, dezentrale und bürgereigene Energieversorgung ein. Als einziger bundesweiter Ökostromanbieter betreibt die EWS Stromnetze.
NWZ-Berichterstattung zu Gutachten und Vergabeverfahren Konzessionsvertrag
Wieder ein Paradebeispiel, wie fundiert und objektiv die lokale Berichterstattung ist. Selbst vom deutlichen Echo blieb nicht so wirklich viel übrig.
- NWZ-Artikel "Netzdebatte bleibt ein Spannungsfeld" von Thorsten Kuchta vom 06.01.2012
- Presseecho des Oldenburger Energierats vom 11.01.2012
- NWZ-Artikel "Energierat schlägt Stadt Gutachter vor" von Thorsten Kuchta vom 14.01.2012
Stadt Oldenburg – mit eigenem Stromnetz zur Energiewende?
Das Oldenburger Kompetenzzentrum Bauen und Energie (KoBE) veranstaltet am Freitag, 14. Oktober, um 16.00 Uhr eine mit Experten besetzte Podiumsdiskussion unter der Fragestellung:
"Perspektiven durch den Neuabschluss des Strom- und Gas-Konzessionsvertrages in der Stadt Oldenburg".
Veranstaltungsort:
Kulturzentrum PFL, Peterstraße 1, Oldenburg
KoBE greift im Rahmen seines Engagements für kommunalen Klimaschutz mit dem Thema "Konzessionsvertrag" diesmal ein aktuelles energiewirtschaftliches Thema auf. Dabei soll einerseits der Frage nachgegangen werden, über welche Gestaltungsmöglichkeiten die Stadt Oldenburg mit der Neuvergabe der Konzession für kommunale Klimaschutzmaßnahmen und für den kommunalen Haushalt verfügt. Und zum anderen, welche Wege zur Erreichung dieser Ziele von den Podiumsteilnehmern für wünschenswert eingestuft werden.
Podiumsgäste sind:
- Frau Margrit Conty (SPD), Stadträtin und Vorsitzende des gegenwärtigen Finanz- ausschusses
- Herr Torsten Maus, Vorsitzender der Geschäftsführung EWE NETZ GmbH
- Herr Metin Pencereci (Göken, Pollak & Partner Wirtschaftsprüfung und Beratung, Bremen), Autor eines im Auftrag des Oldenburger Energierates erstellten Gutachtens zum Konzessionsvertrag
- Herr Dr. Ulrich Schachtschneider, Oldenburger Energierat
- Herr Markus Schümann, Geschäftsführer der Stadtwerke Uelzen
Moderation: Niko Paech
Hintergrund:
Der gegenwärtige Konzessionsvertrag zwischen der Stadt und der EWE endet im Juli 2013. Nach bisheriger Praxis haben diese Verträge eine Laufzeit von 20 Jahren. Somit bietet sich im gegenwärtig laufenden Interessenbekundungsverfahren für die Stadt Oldenburg die hervorragende Chance, energiepolitische und ökonomische Gestaltungsspielräume mit den am Verfahren teilnehmenden Versorgungsunternehmen auszuhandeln. Vorausgesetzt der politische Wille ist da, kann:
- das Strom- und Gasnetz von der Stadt übernommen und durch eine neu zu gründende städtische Netzgesellschaft in Eigenregie oder zusammen mit einem geeigneten Partner betrieben werden.
Dies würde laut eines jüngst im Auftrag des Oldenburger Energierates erstellten Gutachtens zusätzliche Einnahmen für den städtischen Haushalt von jährlich mehreren Millionen Euro ermöglichen. Eine städtische Netzgesellschaft könnte sich zudem einen leistungsfähigen Partner suchen und eine gemeinsame Netzgesellschaft gründen. Außerdem besteht dann die Möglichkeit, in weitere energiewirtschaftliche Felder einzusteigen und ein originäres kommunales Stadtwerk aufzustellen. Diese Felder wären insbesondere die umweltfreundliche Energieeigenproduktion, der Verkauf nachhaltiger Strom- und Gasprodukte sowie die Beratung und Unterstützung von Kunden für die Durchführung von Energiesparmaßnahmen. Allerdings: Die Mehrheit des bisherigen Stadtrates hat diese Möglichkeit ausgeblendet. Der neue Stadtrat wird sich auf Grund möglicherweise neuer politischer Mehrheiten zu dieser Frage neu ausrichten! - das Netzeigentum und der Netzbetrieb an einen anderen Netzbetreiber übergehen oder beim bisherigen Netzbetreiber verbleiben.
Die anstehenden energiewirtschaftlichen Entscheidungen sowohl in der Stadt Oldenburg wie auch analog in anderen Kommunen im Nordwesten haben für die nächsten (bis zu 20) Jahre maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung der Energiewende.
